Für die im Zuge der sogenannten Bodenreform durchgeführten Konfiskationen1945–1949 ist im deutschen Recht keine Restitution vorgesehen. Historische,verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Aspekte lassen diesen Umstand,der infolge der Vereinbarungen zur Deutsch-Deutschen Einigung Gesetzesrangerhielt, fragwürdig erscheinen.Trotz der mittlerweile großen Zahl höchstrichterlicher Entscheidungen zu denin diesem Zusammenhang aufgekommenen Rechtsfragen ist auch 20 Jahrenach dem Fall der Mauer noch keine befriedigende Lösung zu erkennen. Demvom Bundesverfassungsgericht mehrfach zum Ausdruck gebrachten Postulat,dass es sich bei der Restitution der Bodenreformopfer um ein besonders vordringlichesGemeinwohlziel und ein zentrales Gebot der Gerechtigkeit handelt,folgt der Gesetzgeber bislang nicht und versperrt den Opfern der schwerenMenschenrechtsverletzungen damit den Weg zur Rückgabe eingezogenerVermögenswerte sowie eine angemessene Wiedergutmachung. Stattdessenbehält der Fiskus die in das Bundesvermögen gelangten Vermögenswerte oderverwertet diese anderweitig. Selbst die Rehabilitierung Betroffener wird ausgleichem Grund verweigert.Die vorliegende Untersuchung zeigt, dass eine legislative Aufarbeitung als längstüberfällige und rechtsstaatlich gebotene Aufgabe verstanden werden muss.Die Autoren sind Diplom-Juristen in Berlin.Der Herausgeber ist Professor der Rechte an der Berlin Law School.

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