Blind im Wandel

Ein Nationalstaat in der Sackgasse

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Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 war kein ‹Betriebsunfall›, der inzwischen wieder ‹repariert› werden konnte. Vielmehr steckt die Schweiz in einer europapolitischen Sackgasse, aus der sie nicht so rasch einen Ausweg finden wird. Die Abschottung der Schweiz nach aussen hat viel früher begonnen und ist bereits im politischen System des Landes angelegt. Die ‹Direkte Demokratie›, einst zur Einbindung von Minderheiten erfunden, wird immer mehr zu einem Instrument der Ausgrenzung.
Die weltoffene, dynamische Schweiz, die den Grossteil unseres Wohlstandes erwirtschaftet, gerät zunehmend in Bedrängnis. Die Schweiz braucht eine politische Öffnung nach aussen und einen ‹New Deal› nach innen: Die Globalisierungsgewinner müssen denen, die Angst vor einer Öffnung haben, eine Perspektive jenseits der Abschottung bieten.